Erste Abstimmung zum Familiennachzug im Bundestag: AfD pöbelt, Grüne kontern!

Heute war die erste Bewährungsprobe für CDU und SPD bei der ersten Abstimmung im Deutschen Bundestag im Jahr 2018. Nachdem die Hochrechnungen und Prognosen für die AfD bei der letzten Bundestagswahl sehr hoch waren und sie tatsächlich ein zweistelliges Ergebnis erzielt, wirkt der Bundestag heute so belebt, wie ich ihn tatsächlich noch nie gesehen habe.

Zwischenstand des Politbarometers: CDU 31% (-2%); SPD 19% (-1%); AfD 14% (+2%)
*verglichen mit den Zahlen vor 14 Tagen

Es herrscht wieder leben im Bundestag!

Ich selbst bin ein Kind der 90er. Mein Leben bestand aus den Erinnerung meine Eltern an Helmut Kohl, meinen eigenen Erfahrungen mit Gerhard Schröder, den „Basta-Kanzler“, und dann kam Mutti bzw. Angela Merkel.

Heute kam der Bundestag zum ersten Mal im Jahr 2018 zusammen, so wie es aussieht wird sich auch die neue Bundesregierung unter der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel formieren. Wer die heutige Debatte im Bundestag verfolgt hat, zum Thema Familiennachzug für Flüchtlinge, der hat die neue Energie sofort gespürt. Politik schien für viele langweilig zu werden, denn jeder will soziales Leben, ist freundlich zu Einwanderern, will keinen Krieg… ist doch irgendwie normal. Jetzt mit der AFD, dem rechten Flügel und ihrem Hass auf Fremde, erscheinen Parteien wie Bündnis 90 / Die Grünen und deren Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt, im ganz neuen Licht.

Die AfD pöbelt, die Grünen kontern

Während der Rede von Katrin Göring-Eckardt, versuchte die AFD wie schon im vergangenen Jahr durch Zwischenfragen zu stören und aufzufallen. Sie nahm die Zwischenfrage nicht an, was ihr später Kritik seitens der AfD brachte. Sie konterte kühl und selbstbewusst, sprach davon, der AfD keine Sendezeit geben zu wollen. Recht hat sie! Kurz danach tritt ein Redner der AfD an das Pult und sagt, dass sie sich als deutsche Politikerin um die Interessen der deutschen Bürger kümmern solle, die sie schließlich gewählt haben, von denen sie bezahlt wird und deshalb solle sie sich dem deutschen Land und dem deutschen Volk widmen.

Solche Aussagen im Bundestag zuhören, das erinnert mich an die grausamsten Filme aus dem Geschichtsunterricht vom dritten Reich. Haben wir das vergessen?

Neue politische Diversität im Berliner Bundestag

Vielleicht ist die neue politische Diversität etwas ganz Wunderbares, denn auf einmal erscheinen die sogenannten etablierten, alten und „langweiligen“ Parteien im neuen Licht. Sie zeigen uns den Weg zu Fortschritt, Gemeinsamkeit, Globalisierung und einer Welt, von der wir uns nicht abschalten können. Wer will denn wirklich durch die Welt reisen und bei jeder Ländergrenze sein Visa zeigen bzw. vorher für jede Reise anmelden? Wer will Abneigung und Misstrauen? Niemand. Und endlich haben wir wieder einen Grund uns dafür zu engagieren, dass unsere Gesellschaft vielfältig ist und bleibt.

Wir haben einen Grund dafür zu demonstrieren, dass wir in einer freien Welt leben wollen. Wir haben Grund zu sagen, dass Frauen und Männer gleich behandelt werden sollen. Wir haben aber vor allem Grund zu sagen, dass wir alle Deutsche sind. Egal ob es der neunzigjährige Herbert ist oder der 17-Jährige Anis aus Marokko. Wer hier lebt, ist Teil unserer Gesellschaft und damit auch Deutscher.

Ich freue mich sehr darauf, dass die politischen Parteien um CDU, SPD, Grüne und Linke nun erneut ihr Profil schärfen können. Wir haben einen gemeinsamen Gegner und dieser Gegner heißt Fremdenhass und Abschottung. Wir wollen uns frei bewegen, frei reisen und mit verschiedenen Kulturen in den Straßen unserer Städte leben. Was wäre die Nachbarschaft ohne den Griechen oder den Kebab? Wir sind Deutschland, wir alle! Jetzt macht der Satz doch Sinn.

Was wir jetzt brauchen ist eine Regierung, die die Zügel in die Hand nimmt. Warum? Die Parteien erodieren immer weiter.

Hochrechnung und Prognose AFD: +2% in den letzten 14 Tagen

Wenn heute Bundestagswahl wäre, dann würde die AfD nach wie vor gar nicht so schlecht abschneiden. Bisher hatte sie auch kaum Relevanz im Deutschen Bundestag, nach der Wahl im Oktober, den ewig langen Koalitionsverhandlungen und Sondierungen und natürlich auch der Winterpause. Jetzt geht es aber ins aktive politische Geschäft für die Alternative für Deutschland. Sie gibt den Parteien Spielraum, ihre Profile zu entwickeln und  zu schärfen und dem politischen Programm wieder einen Sinn zu geben.

Hier sind die aktuellen Hochrechnungen für die potenzielle Regierungsmannschaft um CDU/CSU und SPD sowie der Alternative für Deutschland.

  • CDU 31% -2%
  • SPD 19% -1%
  • AfD 14% +2%
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