06. August 2017 – Aktuelle Umfragen und Prognosen zur Wahl + Twesten (CDU) stürzt Niedersachsens Regierung

In der Innenpolitik war diese Woche einiges los! Bevor wir uns die aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl 2017 in wenigen Wochen anschauen, werfen wir einen Blick auf die Schlagzeilen der Woche: Die bisherige niedersächsische Grünen-Abgeordnete Twesten, hat ihren Wechsel zur CDU erneut mit ihrem Wunsch begründet, wieder für ein Mandat kandidieren zu können. Wir werfen gleich noch einen genauen Blick auf die Lage in Dresden. Das Rückkehr Programm der Bundesregierung für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive läuft nur langsam an und das BKA fordert härtere Strafen für Cyberkriminelle.

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Twesten stürzt Niedersachsens Regierung!

Paukenschlag für die Bundestagswahl in Hannover

Elke Twesten sprengt die Regierungskoalition in Niedersachen. Natürlich, sie hat das Recht auszutreten. Dennoch ist es wenig glaubwürdig, so plötzlich von den Grünen zur CDU zu wechseln. Die Situation zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben bei den Grünen sind. Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Twesten hat ihre Entscheidung, von den Grünen zur CDU zu wechseln, gegen Kritik verteidigt. Sie könne nicht länger gegen ihre eigene, innere Überzeugungen arbeiten, sagte Twesten im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten ihr das Vertrauen entzogen, indem sie nicht wieder für die Landesliste aufgestellt worden sei. Den Vorwurf des Verrats wies sie zurück und erklärte: “Für sie gelte das freie Mandat”. Twesten betonte, “es habe in den vergangenen zwei Wochen Gespräche mit dem CDU Landesverband gegeben”. Von wem die Gespräche ausgegangen sein, wollte sie nicht kommentieren. Sie sage lediglich, dass es von Seiten der CDU keine Zusagen gegeben habe. Das hatte zuvor bereits CDU-Landeschef Althusmann erklärt. CDU-Generalsekretär Tauber sagte im Deutschlandfunk: “Der Vorgang zeige, dass Rot-Grün nicht verlässlich regieren können.

Pressekonferenz zur Austrittserklärung von Elke Twesten aus der Partei B’90/Grüne am 04.08.17

Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive: Rückkehr Programme laufen schleppend

Das Anfang des Jahres von der Bundesregierung begonnene Programm, mit dem Asylbewerber ohne Bleibeperspektive Anreize zur freiwilligen Rückkehr bekommen sollen, läuft nur langsam an. Wie das Bundesentwicklungsministerium mitteilte, haben erst vier der elf geplanten Beratungszentren auf dem Balkan und in Afrika ihren Dienst aufgenommen. Neu eröffnet wurde lediglich ein Beratungszentrum in Tunesien. Bis Ende Juni sein dort 330 Menschen beraten worden. In den kommenden Monaten sollen ähnliche Zentren in Marokko, Nigeria, Ghana und dem Senegal geöffnet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat für das Programm 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Linke im Bundestag kritisierte, dass die Beratungszentren als PR Initiative. Wie man damit der hohen Jugendarbeitslosigkeit entgegenwirken wollen, die viele zur Flucht zwingen sei nicht nachvollziehbar, erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken Hänsel.

BKA fordert höhere Strafen für Kriminelle im Internet

Das Bundeskriminalamt fordert härtere Strafen für Cyberkriminelle BKA-Präsident. Münch sagte der Zeitung die Welt im Kampf gegen illegale Verkaufsplattformen im Darknet und gegen kriminelle Strukturen: “Im Internet müsste das Strafrecht angepasst werden”. Gerade den Betreibern von Botnetzen, mit denen großangelegte Cyberattacken möglich sein, könnte man strafrechtlich kaum beikommen. Handlungsbedarf sieht auch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Dort ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität angesiedelt. Ihr Oberstaatsanwalt sagte der Welt: “Das Strafrecht in diesem Bereich müsste reformiert und modernisiert werden.

Kim Dotcom: International verfolgt

Eier Skandal! Bundeslandwirtschaftsminister weist Kritik zurück

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt weist Kritik an seinem Krisenmanagement im Eier Skandal zurück. Der CSU-Politiker sagte dem redaktionsnetzwerk Deutschland, die Lebensmittelüberwachung sei Sache der Bundesländer. Trotzdem habe sich sein Ministerium unverzüglich eingeschaltet und befindet sich in engem Austausch mit den Länder. Gegen den Vorwurf, nicht genügend Lebensmittelkontrolleure, erklärte der Minister: “Es sein gerade die amtlichen Überprüfungen gewesen die den Vorgang aufgedeckt hätten.” Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hatte Schmidt vorgeworfen, er sei tagelang in der Versenkung verschwunden. In dem Skandal geht es um das Insektizid Fipronil. Mindestens zehn Millionen belastete Eier wurden laut Schmidt nach Deutschland aus den Niederlanden geliefert.

Diesel Skandal: Blaue Plakette als Bedingung für Koalitionen nach der Bundestagswahl

Der Diesel Skandal geht weiter. Nach dem Gipfel und den Minimal Erfolgen hat sich der Deutscher Städtetag nach dem Diesel Gipfel in Berlin, für die Einführung einer blauen Plakette ausgesprochen. Das soll eine Sperrung besonders belasteter Stadtteile, für schmutzige Dieselautos ermöglichen. Die Grünen machen die Plakette zur Bedingung für eine Koalition im Bund. Verkehrsminister Dobrindt lehnt die Maßnahme dagegen ab.

Die Welt klagt gegen die Türkei im Fall Deniz Yücel

Im Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel, hat nun auch seinen Arbeitgeber Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingelegt. Sein Verlag Welt N24, beanstande eine Verletzung seiner Presseberichterstattungsfreiheit, erklärt die Zeitung die Welt. Die grundlose und mittlerweile ein halbes Jahr andauernde Inhaftierung mache eine Berichterstattung vor Ort in der Türkei unmöglich. Yücel selbst hatte bereits im April wegen seiner Inhaftierung Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingelegt. Die Bundesregierung könnte ihn dabei zu unterstützen. Die türkische Regierung wirft Deniz Yücel Terror Propaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung vor.

Schweizer Atomkraftwerk meldet Zwischenfall: Gefahr bestehe niicht

Das Schweizer Atomkraftwerk Beznau, unweit der deutschen Grenze ist in der Nacht von Freitag auf Samstag teilweise abgeschaltet worden. Als Grund gab der Betreiber ein Ölleck an einer Leitung an. Diese sei bei einem Kontrollgang entdeckt worden. Der Schaden sei im nicht nuklearen Teil des Reaktors eingetreten. Eine Gefahr für Menschen oder Umwelt bestehe nicht. Der Meiler liegt in der Nähe der baden-württembergischen Stadt Waldshut-Tiengen.

IS Terrormiliz eingeschlossen

Im umkämpften Syrien sind nach US Angaben noch etwa 2000 Mitglieder der Terrormiliz IS eingeschlossen. Seit Beginn der Großoffensive Anfang Juni, seien bereits 45% der Stadt zurückerobert worden, teilte das amerikanische Militär mit. Die meisten dort verbliebenen IS Kämpfer, würden vermutlich umkommen. Die Extremisten, die einst große Teile Syriens und des benachbarten Irak unter ihrer Kontrolle hatten und dort 2014 ein Kalifat ausriefen, befinden sich inzwischen in der Defensive. Ihre irakische Bastion Mossul fiel vor und einem Monat.

Nach den aktuellen Nachrichten aus Deutschland und der Welt, schauen wir nun auf die Politik und die anstehende Bundestagswahl 2017 im September.

Aktuelle Umfragen der Woche: Wenn heute Bundestagswahl wäre?

Die CDU um Amtsinhaberin Angela Merkel schafft in dieser Woche wieder 39,1% und bleibt unverändert. Als Volkspartei ist die CDU / CSU heute seit über fünfzig Jahren aktiv in den Bundesländern und im Bund, die CDU stellt als Partei auch viele Ministerpräsidenten. Mit den bevorstehenden Neuwahlen in Niedersachsen, könnten es noch mehr werden. Die SPD erreicht 23,6%. Damit sinkt sie in den Umfragen um -0,3% bei den Stimmberechtigten Wählern. In der Langzeitperspektive sinkt sie somit um -0,2% bei den Stimmberechtigten. Ein Abwärtstrend, weiterhin. Die grüne Partei erreicht 7,9%. Trotz des aktuellen Austritts von Twesten steigen die Grünen um 0,1% in der Wählergunst, von zuvor 7,8% . Dagegen bleibt die FDP bei stabilen 8,4%. Gleichzeitig erreicht die Linke 8,6% , das sind 3.797.994 aktive Stimmen. Dennoch ganze -0,2% im Vergleich zur Umfrage der Vorwoche (29. Juli 2017). Die Alternative für Deutschland erreicht 8,2% und steigt um 0,3%, von vorher 7,9% . Die sonstigen Parteien erreichen 4,6% – unverändert.

CDU SPD Grüne FDP Linke AfD Sonstige
39,1% 23,6% 7,9% 8,4% 8,6% 8,2% 4,6%

Koalitionen nach aktuellen Umfragen

Keine Chance auf eine Koalition haben zur Zeit CDU/FDP, SPD/Grüne, SPD/FDP/Grüne, SPD/Linke, CDU/AfD, während eine Koalition aus CDU/SPD, CDU/FDP/Grüne, so wie es aussieht, Chancen hat.

Koalitionen
CDU/FDP nicht möglich
CDU/SPD möglich
SPD/Gruene nicht möglich
SPD/FDP/Grune nicht möglich
CDU/FDP/Gruene möglich
SPD/Linke nicht möglich
CDU/AfD nicht möglich

Die aktuellen Umfragen (Stand: 05.08.2017 04:37:16 )

Partei / Institut Aktuell Wäher in % Veränderung / Woche Veränderung / Langzeit Wähler in Personen
CDU
Allensbach 29.07.2017 38,0% 0,0% 0,0% 16.837.772
Emnid 02.08.2017 40,0% 0,0% 0,6% 17.723.970
Forsa 21.07.2017 40,0% 0,0% 0,2% 17.723.970
Forschungsgruppe Wahlen 06.07.2017 39,0% 0,0% 0,2% 17.280.871
GMS 27.07.2017 40,0% 0,0% 0,8% 17.723.970
Infratext dimap 01.08.2017 37,0% -0,5% -2,6% 16.394.672
INSA 22.09.2013 41,5% 0,0% 2,1% 18.388.619
2013 39,1% 0,0% -0,1% 17.312.521
Σ 39,1% 0,0% 39,1%
SPD
Allensbach 18.07.2017 25,0% 0,0% 0,2% 11.077.481
Emnid 29.07.2017 24,0% 2,0% 2,0% 10.634.382
Forsa 02.08.2017 22,0% -2,0% -2,0% 9.748.184
Forschungsgruppe Wahlen 21.07.2017 24,0% 1,0% 1,0% 10.634.382
GMS 06.07.2017 23,0% 0,0% 0,0% 10.191.283
Infratext dimap 27.07.2017 23,0% -2,0% -2,3% 10.191.283
INSA 01.08.2017 24,5% -1,2% -0,8% 10.855.932
2013 22.09.2013 25,7% 1,8% 1,9% 11.387.651
Σ 23,6% -0,3% 23,6% 10.476.132
Grüne
Allensbach 18.07.2017 7,0% -1,0% -1,0% 3.101.695
Emnid 29.07.2017 8,0% 0,0% 0,0% 3.544.794
Forsa 02.08.2017 8,0% 0,0% 0,0% 3.544.794
Forschungsgruppe Wahlen 21.07.2017 8,0% -1,0% -1,0% 3.544.794
GMS 06.07.2017 9,0% 1,0% 1,0% 3.987.893
Infratext dimap 27.07.2017 8,0% 1,5% 0,3% 3.544.794
INSA 01.08.2017 7,0% -1,4% -1,2% 3.101.695
2013 22.09.2013 8,4% 0,6% 0,4% 3.722.034
Σ 7,9% 0,1% 7,9% 3.481.494
FDP
Allensbach 18.07.2017 9,0% 1,0% 1,0% 3.987.893
Emnid 29.07.2017 8,0% 0,0% 0,0% 3.544.794
Forsa 02.08.2017 8,0% 0,0% 0,0% 3.544.794
Forschungsgruppe Wahlen 21.07.2017 8,0% -1,0% -1,0% 3.544.794
GMS 06.07.2017 9,0% 1,0% 0,4% 3.987.893
Infratext dimap 27.07.2017 8,0% -0,5% 1,6% 3.544.794
INSA 01.08.2017 9,0% 4,2% 2,3% 3.987.893
2013 22.09.2013 4,8% -3,6% -3,4% 2.126.876
Σ 8,4% 0,0% 8,4% 3.734.694
Linke
Allensbach 18.07.2017 9,0% 0,0% 0,0% 3.987.893
Emnid 29.07.2017 9,0% 0,0% 0,2% 3.987.893
Forsa 02.08.2017 8,0% 0,0% -0,4% 3.544.794
Forschungsgruppe Wahlen 21.07.2017 8,0% 0,0% 0,0% 3.544.794
GMS 06.07.2017 8,0% 0,0% -0,6% 3.544.794
Infratext dimap 27.07.2017 8,0% -2,5% -1,3% 3.544.794
INSA 01.08.2017 10,0% 1,4% 1,2% 4.430.993
2013 22.09.2013 8,6% -0,2% -0,1% 3.810.654
Σ 8,6% -0,2% 8,6% 3.797.994
AfD
Allensbach 18.07.2017 7,0% -1,0% -0,8% 3.101.695
Emnid 29.07.2017 9,0% 2,0% 1,4% 3.987.893
Forsa 02.08.2017 8,0% 0,0% 0,4% 3.544.794
Forschungsgruppe Wahlen 21.07.2017 8,0% 1,0% 1,0% 3.544.794
GMS 06.07.2017 7,0% -2,0% -2,0% 3.101.695
Infratext dimap 27.07.2017 9,0% 0,0% 2,5% 3.987.893
INSA 01.08.2017 9,5% 4,8% 3,2% 4.209.443
2013 22.09.2013 4,7% -3,2% -2,8% 2.082.566
Σ 8,2% 0,3% 8,2% 3.445.097
Sonstige
Allensbach 18.07.2017 3,5% -0,5% -1,7% 1.550.847
Emnid 29.07.2017 4,0% -2,0% -0,8% 1.772.397
Forsa 02.08.2017 6,0% 2,0% 1,4% 2.658.596
Forschungsgruppe Wahlen 21.07.2017 4,0% -1,0% 0,2% 1.772.397
GMS 06.07.2017 5,0% 1,0% -0,3% 2.215.496
Infratext dimap 27.07.2017 4,0% 1,0% 0,0% 1.772.397
INSA 01.08.2017 3,0% -3,2% -3,2% 1.329.298
2013 22.09.2013 6,2% 1,6% 1,5% 2.747.215
Σ 4,6% 4,6% 4,6% 1.977.330
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