22. Juli 2017 – Neue Umfragen zur Wahl! News zur Türkei-Deutschland Krise + Kartell Vorwürfe gegen Autobauer

Eine weitere Woche ist vorbei und die Bundestagswahl 2017 rückt immer näher! Mittlerweile sind es nur noch wenige Wochen, dann wählt Deutschland seine neue Regierung und einen neuen Bundeskanzler bzw Kanzlerin. Jetzt sind es genau 9 Wochen, 13 Stunden, 45 Minuten und 17 Sekunden bis zur Wahl. Die Uhr tickt und die Parteien gehen ein letztes Mal in sich, bevor es im September in den Endspurt geht. Wie jede Woche werfen wir auch diesen Sonntag einen Blick auf die aktuellen Hochrechnungen und Prognosen in Deutschland! Wieder wurden tausende Bundesbürger von den verschiedenen, renommierten Wahl Instituten um Allensbach, Emnid, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest dimap und INSA telefonisch befragt. Von Bayern, über Nordrhein-Westfalen bis hin zu Schleswig-Holstein. Bevor wir allerdings einen genauen Blick auf die aktuellen Trends werfen, schauen wir noch einmal auf die politischen Highlights dieser Woche.

Trump setzt auf Militär: Größter Flugzeugträger der Welt sticht in See

Barack Obama, ehemaliger amerikanischer Präsident, wollte die Welt ein wenig friedlicher machen und hat vieles bewegt. Eines seiner größten Verdienste war unter anderen die nachhaltige Annäherung an den Iran und die Abkehr vom Atomprogramm. Sein Nachfolger Donald Trump hingegen feiert die Fertigstellung des größsten Kriegsschiffs der Welt. 75 Militär Jets passen auf den Kollos. Der Bau hat 13 Milliarden Dollar gekostet. Die USS Gerald R. Ford wurde in Virginia in Dienst gestellt. Mit über 300 Metern und 100.000 Tonnen ein Schwergewicht und ein Zeichen für den politischen Kurs des amerikanischen Präsidenten. Säbelrasseln kommt allerdings nicht nur aus den USA, auch inmitten von Europa spitzt sich die Lage zwischen der Türkei und Deutschland zu.

Verbale Eskalation: Die politische Lage in der Türkei

Obwohl die politische Türkei immer wieder harte Worte findet, blieb die deutsche Politik zurückhaltend gegenüber Ankara. Die deutsche Politik hatte sich daraufhin ausgerichtet, dass man sich in der Türkei “schon beruhigen” würde. Irgendwann, so dachte die deutsche Politik über Kanzleramt und Außenministerium. Irgendwann, würde man wieder auf ein gesundes Mittelmaß zurückkommen und auf Augenhöhe arbeiten können. Pustekuchen. Schon wieder: Weit über 1000 Festnahmen, 9000 suspendierte Polizisten. Die Türkei zeigt sich seit Monaten und bald Jahren von einer neuen Seite. Viele NGOs ziehen sich aus dem Land zurück. Auch Journalisten, Professoren und Akademiker. Selbst die USA distanziert sich von der Türkei:

„Die Vereinigten Staaten verurteilen die Inhaftierung von sechs respektierten Menschenrechtlern und verlangen ihre sofortige Freilassung“.

In dieser Woche wurde ein weiterer deutscher Staatsbürger verhaftet. Peter Steudtner arbeitete als Menschenrechtsaktivist. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte sofort die Freilassung von Steudtner:

„Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftung absolut ungerechtfertigt ist“.

Peter Steudtner wird, wie den anderen deutschen Inhaftierten, Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. Die Lage zwischen der Türkei und Deutschland scheint zu eskalieren. Auch Außenminister Sigmar Gabriel äußerte sich sehr besorgt und verschärfte zum ersten Mal die Vorgehensweise und kritisiert als Außenminister die Türkei.

Warnung vor Einreise: Nimmt Erdogan Touristen fest?

Eine konkrete Reisewarnung gibt es noch nicht, dennoch wird jetzt jeden Bundesbürger empfohlen,  sich vor einer Türkeireise bei der Botschaft zu melden. Mittlerweile ist die Situation in der Türkei so heikel, dass das Außenministerium nicht mehr davon ausgeht, dass deutsche Bundesbürger in der Türkei nicht ausreichend geschützt sind. Gabriel spricht dabei aber klar die Politik an. In einem offenen Brief wendet er sich an die hierzulande lebenden Türken:

Die Deutschtürken sind nicht schuld

Warnung vor deutschen Investitionen in der Türkei

Die deutsche Politik warnt außerdem Unternehmen vor Investitionen in der Türkei, diese seien unter der aktuellen politischen Situation nicht sicher. Die türkische Politik reagierte sofort und sagte, das deutsche Investitionen in der Türkei selbstverständlich sicher sein. Während in der letzten Woche noch, wie wir berichtet haben, 100.000 von Türken in Istanbul demonstrierten, zum „Marsch der Gerechtigkeit“, scheint es unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan keine Gerechtigkeit mehr zu geben. Journalisten werden inhaftiert und ohne wirkliche glaubhafte Anklage über Wochen festgehalten. Viele Professoren, TV Produzenten und Journalisten fliehen in andere Länder und beantragen Asyl.

Schmutziger Tausch, Inhaftierten gegen hohe Offiziere

Wie perfide die aktuelle Situation um Staatspräsident Tayyip Erdogan ist, zeigen neue geheime Papiere. Erdogan soll der deutschen Bundesregierung direkt angeboten haben, Deniz Yücel, Welt Korrespondent und Journalistt, der seit Monaten in der Türkei inhaftierte, gegen türkische Offiziere einzutauschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Nach dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr, haben viele der Nato-Soldaten, in ihren jeweiligen Stützpunkten Asyl beantragt. Dazu zählten auch viele Armeeangehörige in Deutschland. Sie haben hier Asyl beantragt und hoffe nun, dass sie nicht der Willkür des türkischen Staates zum Opfer fallen.

Wie wird sich die Situation in der Türkei weiterentwickeln?

Der türkische Staatspräsident zeigt sich ganz anders als in seinen Anfangsjahren. Damals brachte er Reformen, brachte die Wirtschaft voran und war ein verlässlicher Partner für den Westen und die gesamte Welt. Mittlerweile brüskiert Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan seine Partner wo er nur kann. Jedes Porzellan, das zu finden ist, wird von ihm ohne Rücksicht zerstört. Welche Auswirkungen diese Politiker auf die zukünftige Beziehung zwischen den zwei Wirtschaftsmächten hat, wird sich zeigen.

Es ist dabei wohl fallend zu sehen, dass sich die deutsche Politik zurückhält und selbst bei den aktuellen Warnungen vor Reisen und Investitionen, keine wirklichen Geschütze auffährt. Seit dem Putschversuch sind die meisten Investitionen in der Türkei ohnehin zurückgegangen. In den letzten 12 Monaten, nach dem Putsch, haben immer weniger deutsche Firmen in die Türkei investiert. Auch die aktuellen Beschränkungen für Reisen von Bundesbürgern sind lediglich Hinweise aber noch keine konkreten Reisewarnungen. Es soll lediglich ein erster Schritt sein und der Türkei zu sagen, dass mittlerweile eine rote Linie überschritten wurde. So ist die Warnung vor Investitionen eine klare Ansage, sie wird die Beziehung der beiden Länder aber nicht wesentlich beeinträchtigen.

Bundespräsident Steinmeier zeigt sich besorgt über die Lage in der Türkei

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich besorgt über die Lage in der Türkei und sagt, dass es für Deutschland nicht hinzunehmen sei, wenn die Türkei eine solche Entwicklung mitmachen müsse. Neben Sigmar Gabriel, Außenminister und Parteimitglied der SPD, äußerte sich in dieser Woche also auch der Bundespräsident.

Sigmar Gabriel, schrieb in dieser Woche einen öffentlichen Brief. Dieser richtete sich an die türkischstämmigen Bundesbürger. In diesem versicherte er, dass jeder hier lebende Türke, Bürger dieses Landes sei und auch dessen Vorzüge und Schutz genießt. Ob mit oder ohne deutschen Pass. So einen öffentlichen Brief gibt es selten, besonders vom Außenminister. Das zeigt wie brisant die Lage ist. Denn in Deutschland wohnen viele Millionen Türken, auch sie sind gespalten, in prowestlich denkende und jene, die Staatspräsident Erdogan fast „blind“ anhängen. Beide, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, äußerten sich auch ungewöhnlich scharf in der aktuellen Kritik.

Innenpolitik

Die deutsche Autoindustrie: Ein sterbender Dinosaurier?

Skandal um Skandal. Die deutsche Autoindustrie hat in den vergangenen Monaten mehr als nur ein blaues Auge bekommen. Durch den Diesel Abgasskandal, über häufte man sie bereits mit Verfahren und Klagen. Besonders aus den USA hagelte es Schadensersatzklagen. In dieser Woche kam ein weiteres brisantes Detail ans Tageslicht! Nach geheimen Papieren, sollen sich die deutschen Autobauer bereits seit Jahren Preise absprechen. Nicht nur über die Verkaufspreise ihrer Fabrikate wurden angeblich absprachen getroffen, auch über Preise und Konditionen der Zulieferer.

VW, Audi, Porsche aber auch Daimler unter

Kartellverdacht

Laut Presseberichten sollen die Absprachen einen solch großen Umfang haben, dass der Diesel Abgasskandal daneben relativ klein da stehen wird. Sogar von Kartellverdacht unter den Autobauern wird gesprochen, wie Zeit und Spiegel berichten. Das Bundeskartellamt sagte gegenüber dem Spiegel:

„Details laufender Verfahren können wir nicht kommentieren.“

Die Absprachen fanden nicht nur zwischen zwei Autobauern statt, sondern zwischen mehreren großen deutschen Konzernen: VW, Audi, Porsche aber auch Daimler. Dieser Fall ist nicht nur interessant für die deutsche Justiz sondern auch für die EU-Kommission und für viele andere Staaten, wie Amerika. In Brüssel hielt man sich gegen der DPA auch bedeckt: „Zu diesem Thema geben wir keine Stellungnahme ab.“ Wenn sich all diese Information bewahrheiten sollten, dann steht den deutschen Autobauern ein sehr heißer Herbst bevor.

Fossile Kraftstoffe und Motoren gegen Elektro Autos

Wie der amerikanische Automobilhersteller Tesla zeig, scheint die Zukunft der Automobile in der Elektromobilität zu liegen. Tesla ist bisher der einzige weltweite Konzern, der komplett auf die elektronische Fahrzeugtechnik setzt und bricht Rekorde. Nun sieht auch der erste Europäer nach, Volvo will seine Flotte komplett auf Elektroantriebe umstellen. Auch sie sehen in der Elektromobilität einen absoluten Zukunftsmarkt. Während sich die deutschen Autobauer also noch mit Abgasskandal und mit Kartellvorwürfen herumschlagen, entscheiden sich die ersten in der Welt für die Zukunft. Fraglich ist, wann die deutsche Autoindustrie von scheinbar überholten Modellen ablässt?

Aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl 2017

Werfen wir nun einen Blick auf die aktuellen Hochrechnungen und um Fragen, die es in dieser Woche zur Bundestagswahl 2017 gab! Während Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Parteimitglied der CDU im wohlverdienten Sommerurlaub ist, scheint sich die SPD sehr auf den Wahlkampf einzustellen. Bei der Verkündung der neuen Statements zu Lage der Türkei, hatte sich Außenminister Sigmar Gabriel extra freigenommen und zur Verkündung Kanzleramtsbewerber Martin Schulz eingeladen. Ebenso meldete sie sich Frank Walter Steinmeier, Bundespräsident und ebenfalls Mitglied der SPD wie beschrieben zu Wort. Diese häufigen Wortmeldungen werden nicht einzig und allein mit den aktuellen Entwicklungen der Türkei zu tun haben, sondern sind der beginnende Wahlkampf. Werfen wir nun einen Blick auf die neuen Zahlen und Trends zur Bundestagswahl:

Die CDU / CSU Fraktion erreicht in dieser Woche 39,3% und ist wieder einmal kurz vor der 40% Grenze, dadurch steigt die Partei um 0,1% , betrachtet man die aktuellen Ergebnisse der Institute. Die Sozialedemokratische Partei erreicht nach den Auftritten der Spitzenleute rund um die Lage in der Türkei wieder 24,0% und steigt um 0,2% in der Wählergunst. Von vorher 23,8%. Gleichzeitig erreichen die Grünen 8,1% und bleiben gleich zur Vorwoche. Die FDP wird kaum gehört und sinkt weiter um -0,2%, erreicht aber dennoch 8,0%. Dagegen bleibt die Linke unverändert bei 8,7%. Die Alternative für Deutschland erreicht 7,2% und damit steigt wieder um 0,2% in der Wählergunst. Wäre heute Bundestagswahl, wäre sie die kleinste Partei. Die sonstigen Parteien erreichen 4,6% , somit sinken sie um -0,3% in der Wählergunst. Von vorher 4,9% . Verglichen mit den letzten Wochen sinken sie langfristig um -0,2%. Hier haben wir noch einmal alle Ergebnisse im Überblick:

CDU SPD Grüne FDP Linke AfD Sonstige
39,3% 24,0% 8,1% 8,0% 8,7% 7,2% 4,6%

CDU/FDP, SPD/Grüne, SPD/FDP/Grüne, SPD/Linke, CDU/AfD, können eine Koalition bilden!

Zurzeit keine Chance auf eine Koalition haben CDU/FDP, SPD/Grüne, SPD/FDP/Grüne, SPD/Linke, CDU/AfD, während die Verbindung aus CDU/SPD, CDU/FDP/Grüne, nach aktuellem Stand, Chancen auf den Sieg bei der Bundestagswahl hat. Die CDU / CSU schließt eine Fraktion mit der AfD kategorisch aus. Damit ist zum heutigen Tag nur eine weitere, große Koalition unter Angela Merkel möglich.

Koalitionen
CDU/FDP nicht möglich
CDU/SPD möglich
SPD/Gruene nicht möglich
SPD/FDP/Grune nicht möglich
CDU/FDP/Gruene möglich
SPD/Linke nicht möglich
CDU/AfD nicht möglich

Statistiken und Diagramm zu den aktuellen Umfragen

Stand: 22.07.2017

Partei / Institut Aktuell Wäher in % Veränderung / Woche Veränderung / Langzeit Wähler in Personen
CDU
Allensbach 22.07.2017 38,0% 0,0% 0,0% 16.837.772
Emnid 19.07.2017 39,6% 1,0% 0,7% 17.548.485
Forsa 21.07.2017 39,6% 0,0% 0,0% 17.548.485
Forschungsgruppe Wahlen 06.07.2017 38,6% 0,0% 0,0% 17.109.773
GMS 06.07.2017 38,6% 0,0% 0,0% 17.109.773
Infratext dimap 18.07.2017 41,1% 0,0% 0,0% 18.206.553
INSA 22.09.2013 38,0% 0,0% 0,0% 16.837.772
2013   39,3% 0,1% 0,1% 17.409.037
Σ  39,3%  
SPD
Allensbach 18.07.2017 25,0% 0,0% 0,0% 11.077.481
Emnid 22.07.2017 25,0% 3,0% 3,0% 11.077.481
Forsa 19.07.2017 22,0% -2,0% -2,0% 9.748.184
Forschungsgruppe Wahlen 21.07.2017 24,0% 1,0% 1,0% 10.634.382
GMS 06.07.2017 23,0% 0,0% 0,0% 10.191.283
Infratext dimap 06.07.2017 23,0% -2,7% -2,7% 10.191.283
INSA 18.07.2017 25,7% 0,7% 0,7% 11.387.651
2013 22.09.2013 25,0% 1,2% 1,1% 11.077.481
Σ 24,0% 10.615.392
Grüne
Allensbach 18.07.2017 7,0% -1,0% -1,0% 3.101.695
Emnid 22.07.2017 8,0% 0,0% 0,0% 3.544.794
Forsa 19.07.2017 8,0% 0,0% 0,0% 3.544.794
Forschungsgruppe Wahlen 21.07.2017 8,0% -1,0% -1,0% 3.544.794
GMS 06.07.2017 9,0% 1,0% 1,0% 3.987.893
Infratext dimap 06.07.2017 8,0% -0,4% -0,4% 3.544.794
INSA 18.07.2017 8,4% 0,4% 0,4% 3.722.034
2013 22.09.2013 8,0% -0,1% -0,1% 3.544.794
Σ 8,1% 3.570.114
FDP
Allensbach 18.07.2017 9,0% 1,0% 1,0% 3.987.893
Emnid 22.07.2017 8,0% 0,0% 0,0% 3.544.794
Forsa 19.07.2017 8,0% 0,0% 0,0% 3.544.794
Forschungsgruppe Wahlen 21.07.2017 8,0% -1,0% -1,0% 3.544.794
GMS 06.07.2017 9,0% 0,0% 0,0% 3.987.893
Infratext dimap 06.07.2017 9,0% 4,2% 4,2% 3.987.893
INSA 18.07.2017 4,8% -3,2% -3,2% 2.126.876
2013 22.09.2013 8,0% -0,2% -0,1% 3.544.794
Σ 8,0% 3.532.134
Linke
Allensbach 18.07.2017 9,0% 0,0% 0,0% 3.987.893
Emnid 22.07.2017 9,0% 0,0% 0,0% 3.987.893
Forsa 19.07.2017 9,0% 0,0% 0,3% 3.987.893
Forschungsgruppe Wahlen 21.07.2017 8,0% 0,0% 0,0% 3.544.794
GMS 06.07.2017 8,0% -1,0% -1,0% 3.544.794
Infratext dimap 06.07.2017 9,0% 0,4% 0,4% 3.987.893
INSA 18.07.2017 8,6% -0,4% -0,4% 3.810.654
2013 22.09.2013 9,0% 0,3% 0,3% 3.987.893
Σ 8,7% 3.835.974
AfD
Allensbach 18.07.2017 7,0% 0,0% -0,3% 3.101.695
Emnid 22.07.2017 8,0% 0,0% 0,3% 3.544.794
Forsa 19.07.2017 7,0% 0,0% -0,3% 3.101.695
Forschungsgruppe Wahlen 21.07.2017 8,0% 1,0% 1,0% 3.544.794
GMS 06.07.2017 7,0% -2,0% -2,0% 3.101.695
Infratext dimap 06.07.2017 9,0% 4,3% 4,3% 3.987.893
INSA 18.07.2017 4,7% -2,3% -2,6% 2.082.566
2013 22.09.2013 8,0% 1,0% 0,9% 3.544.794
Σ 7,2% 3.251.241
Sonstige
Allensbach 18.07.2017 4,0% -2,0% -2,0% 1.772.397
Emnid 22.07.2017 6,0% 2,0% 2,0% 2.658.596
Forsa 19.07.2017 4,0% -1,0% -1,0% 1.772.397
Forschungsgruppe Wahlen 21.07.2017 5,0% 2,0% 2,0% 2.215.496
GMS 06.07.2017 3,0% -3,2% -3,2% 1.329.298
Infratext dimap 06.07.2017 6,2% 1,2% 1,5% 2.747.215
INSA 18.07.2017 4,0% -2,2% -2,2% 1.772.397
2013 22.09.2013 6,2% 1,3% 1,4% 2.747.215
Σ 4,6% 2.126.876